Der US-Senat veröffentlichte am Montag den 309 Seiten langen Entwurf des Clarity Act. Das Gesetz regelt erstmals umfassend die Struktur des Kryptomarktes auf Bundesebene. Im Zentrum stehen dabei neue Verbote für Stablecoin-Rewards und der rechtliche Status von DeFi-Entwicklern.
Stablecoin-Zinsen und DeFi-Schutz
Die Senatoren Angela Alsobrooks und Thom Tillis einigten sich auf eine neue Formulierung. Diese blockiert Firmen daran, Zinsen für das bloße Halten von Stablecoins zu zahlen. Das Verbot gilt auch für alle Modelle, die funktional einem bankähnlichen Zinseinkommen entsprechen. Coinbase unterstützt diese Anpassung nun offiziell.
Die American Bankers Association kritisiert diese Regelung jedoch scharf. CEO Rob Nichols warnte in einem Brief, dass dies Einlagen aus Banken in Stablecoins treibe. Dies gefährde laut Nichols sowohl das Wirtschaftswachstum als auch die Finanzstabilität. Banken befürchten einen massiven Abzug von Liquidität aus dem traditionellen Sektor.
Parallel dazu enthält der Entwurf den Blockchain Regulatory Certainty Act. Dieser stellt klar, dass Entwickler von non-custodial Software keine Geldtransfer-Dienste betreiben. Damit fallen sie aus der strengen Regulierung als Money Transmitter heraus. Dies bietet Entwicklern in der DeFi-Szene eine wichtige rechtliche Absicherung.
Die Senatoren Chuck Grassley und Cynthia Lummis haben zudem Sicherheitslücken im Text geschlossen. Zuvor warnten Strafverfolgungsbehörden, dass die neuen Regeln die Bekämpfung von Finanzkriminalität erschweren könnten. Durch die Anpassungen bleiben lokale und staatliche Behörden nun handlungsfähig. Der DeFi Education Fund prüft den Text aktuell.
Zusätzlich sieht das Gesetz ein Pilotprogramm für den Immobiliensektor vor. Die SEC und die CFTC sollen Zeitpläne für Regeln erstellen, die Krypto-Anreize im Wohnungsbau nutzen. Damit versucht der US-Senat, Blockchain-Technologie direkt in reale Wirtschaftsbereiche zu integrieren. Die Umsetzung dieser Pläne erfolgt in den kommenden Monaten.
Ethik-Streit um Trump-Krypto-Gewinne
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die persönliche Bereicherung von Regierungsbeamten durch digitale Assets. Demokraten fordern strikte Verbote für den Präsidenten und Abgeordnete. Bloomberg schätzt, dass Donald Trump bereits mindestens 1,4 Mrd. USD aus Krypto-Ventures erzielt hat. Dazu gehören Memecoins sowie Beteiligungen an World Liberty Financial.
Die Senatorin Elizabeth Warren kritisiert das Fehlen dieser Ethik-Regeln im aktuellen Entwurf. "Das Gesetz würde die Krypto-Korruption von Donald Trump massiv beschleunigen", sagte Warren in einer offiziellen Stellungnahme. Sie sieht darin ein Risiko für die nationale Sicherheit und das gesamte US-Finanzsystem.
Senator Tim Scott weist die Zuständigkeit seines Ausschusses für diese Ethik-Fragen bisher ab. Er betont stattdessen die Bedeutung von Sicherheit und Rechenschaftspflicht für amerikanische Verbraucher. Scott sieht den Fokus primär in der Bekämpfung illegaler Finanzströme und ausländischen Gegners. Die Verhandlungen dauern an.
Die Senatorin Kirsten Gillibrand macht eine Ethik-Klausel zur Bedingung für ihre Unterstützung. Ohne einen Kompromiss in diesem Bereich wird der Clarity Act kaum eine parteiübergreifende Mehrheit finden. Ein Sprecher von Senatorin Alsobrooks bestätigte, dass Gespräche über einen Kompromiss derzeit laufen.
Der Markt reagiert volatil auf die politischen Entwicklungen in Washington. Während BTC bei 81.009 USD stabil bleibt, verzeichnet ETH einen Rückgang von 1,22 % auf 2.300,32 USD. Anleger beobachten genau, ob der Senat die Markstruktur-Gesetze diese Woche final verabschiedet. Die Entscheidung fällt beim kommenden Markup.
Fazit: Fokus auf rechtliche Sicherheit
Für dich bedeutet das Gesetz vor allem eine geringere Rendite bei Stablecoins. Wenn das Verbot von Rewards eintritt, fallen einfache Zinserträge weg. Im Gegenzug gewinnen DeFi-Entwickler an Rechtssicherheit, was die Innovation im Netzwerk fördern könnte.
Beobachte die kommenden Tage genau. Sollte der Senat den Clarity Act ohne Ethik-Kompromiss verabschieden, könnten neue politische Spannungen entstehen. Die technische Klarheit für Entwickler ist jedoch ein positives Signal für die langfristige Stabilität des Ökosystems.
Quelle: The Block
