Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des EU-Parlaments fordert eine Prüfung zur Regulierung von DeFi, Staking und NFTs. In einem Bericht des belgischen Abgeordneten Johan Van Overtveldt wird die EU-Kommission aufgefordert, Lücken in der Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCA) zu schließen.
Lücken im MiCA-Rahmenwerk und regulatorische Motive
Der Bericht von Johan Van Overtveldt analysiert Bereiche, die MiCA aktuell nicht umfasst. Dazu gehören dezentrale Finanzmärkte (DeFi), Krypto-Kredite und Non-Fungible Tokens. Die EU-Kommission startete bereits im Mai eine öffentliche Konsultation, um Feedback zur Ausweitung des Regelwerks auf diese Sektoren einzuholen.
Van Overtveldt bewertete Kryptowährungen während der Bankenkrise 2023 kritisch. "Kryptowährungen sind wie Drogen", sagte Johan Van Overtveldt im Kontext der finanziellen Instabilität. Diese Sichtweise prägte die Forderung nach strengeren Kontrollen, nachdem Circle 3,3 Milliarden USD an Reserven bei der kollabierten Silicon Valley Bank hielt.
Das ECON-Gremium befürwortet nun gezielt Euro-Stablecoins unter MiCA. Diese sollen neben tokenisierten Bankeinlagen und digitalen Zentralbankwährungen existieren. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Finanzmärkte zu steigern und grenzüberschreitende Zahlungen schneller sowie kostengünstiger zu gestalten.
Besonderes Augenmerk liegt auf dem Risiko systemischer Instabilität durch DeFi-Protokolle. Da MiCA primär zentralisierte Anbieter reguliert, entziehen sich rein algorithmische Systeme derzeit der Aufsicht. Der Bericht fordert Mechanismen, die auch bei fehlender zentraler Identität eine regulatorische Anknüpfung ermöglichen.
Zeitplan und rechtliche Wirkung der Resolution
Das Europäische Parlament stimmt am 7. Juli über die Resolution ab. Eine Annahme würde die offizielle Position des Parlaments markieren, schafft jedoch keine neuen rechtlichen Verpflichtungen. Die bestehenden MiCA-Regeln gelten unverändert weiter, solange die Kommission keine neuen Gesetzesentwürfe einbringt.
Für Krypto-Dienstleister endet am 1. Juli die Übergangsfrist. Ab diesem Zeitpunkt müssen Anbieter in der EU eine offizielle Genehmigung besitzen, um legal zu operieren. Dies betrifft alle lizenzierten Unternehmen im DACH-Raum, die unter die aktuellen MiCA-Kriterien fallen.
Die Resolution dient als politisches Signal an die EU-Kommission, die regulatorische Roadmap zu beschleunigen. Sollte die Kommission den Forderungen folgen, könnten bereits im nächsten Legislativzyklus konkrete Verordnungen für Staking-Anbieter und NFT-Marktplätze folgen, die bisher als Sammlerstücke eingestuft wurden.
Analysten weisen darauf hin, dass die Harmonisierung der Regeln die Rechtsicherheit für institutionelle Anleger erhöht. Eine einheitliche EU-Lizenz ermöglicht es Unternehmen, ihre Dienste ohne separate nationale Genehmigungen in allen 27 Mitgliedstaaten anzubieten, was die Markteintrittshürden senkt.
Fazit: Aktueller Status quo bleibt bestehen
Die Nutzung von DeFi, Staking und NFTs bleibt für dich derzeit rechtlich im bisherigen Rahmen, da die Resolution keine Gesetzesänderung ist. Erst eine spätere Entscheidung der EU-Kommission könnte verbindliche Regeln für diese Sektoren einführen.
Wer Krypto-Dienstleistungen in der EU anbietet, muss jedoch bis zum 1. Juli die MiCA-Konformität sicherstellen. Die Diskussion über DeFi-Regeln zeigt, dass die EU-Politik die regulatorische Lücke schließen will.
Quelle: Cointelegraph
